Gewiß, über dem Iran braucht sich jetzt endgültig ein riesiges Unwetter zusammen. Zum 1. Juli tritt das Öl-Embargo der EU-Staaten in Kraft. Hinzu kommt US-Präsident Obamas „National Defense Authorization Act“ (NDAA). Die Verordnung greift ab 28. Juni und richtet sich gegen ausländische Finanz-Institute, die mit Teheran Transaktionen in Verbindung mit Öl-Geschäften durchführen. Die Rechnung des Westens ist simpel: Je weniger [...]

Mittlerweile wächst selbst bei Kräften, die Präsident Baschar al-Assad kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, die Besorgnis wegen der jüngsten Ereignisse in Syrien. Wie Haitham Manna vom „Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel“ (NCC) gegenüber der Nachrichten-Agentur dpa erklärte, würden ausländische Gotteskrieger mit Al-Kaida-Methoden vorgehen. „Einige der so genannten Dschihadisten kommen über die Türkei, den Libanon, Saudi-Arabien und Jordanien nach Syrien.“ Die Grenzen [...]

Er hatte das schlechteste Ergebnis der NRW-CDU eingefahren, das diese jemals im bevölkerungsreichsten Bundesland erreicht hatte; während des Wahlkampfes leistete er sich verschiedene Patzer und ließ die ganze Zeit über offen, ob er auch nach einer Niederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben werde. Nun hat nach massiver Kritik auch aus den Reihen der Regierungskoalition Kanzlerin Merkel die Reißleine gezogen und [...]

Die Wahl des Rates der Stadt Dortmund aus dem Jahr 2009 muß wiederholt werden. Dies entschied das Leipziger Bundesverwaltungsgericht und verwarf damit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zweier SPD-Ratsherren. Einen Tag nach den Kommunalwahlen vom 30. August 2009 war ein millionenschweres Finanzloch in Dortmund bekannt geworden, daraufhin hatte der Stadtrat beschlossen, die Wahlen wiederholen zu lassen. Dies wurde [...]

Die anhaltende Wirtschaftskrise und das Chaos um die gescheiterte Regierungsbildung verschärfen derzeit die Probleme weiter. Mittlerweile versetzen die Zustände immer mehr Bürger in blanke Angst, diese räumen mittlerweile ihr Erspartes von den Bankkonten ab. Alleine am vergangenen Montag waren es rund 800 Millionen Euro, die abgehoben wurden. Dies dürfte sich auch in den darauf folgenden Tagen entsprechend fortgesetzt haben. Ein [...]

Auch der letzte Versuch, eine handlungsfähige Regierung für das im wirtschaftlichen Chaos versinkende Griechenland zu finden, ist soeben gescheitert. Morgen ist nun eine Sitzung geplant, bei der es um die Formalitäten für die Bildung einer Interimsregierung geht, hieß es nach einem Krisentreffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen. Im Anschluß soll der genaue Wahltermin mitgeteilt werden. Beobachter gehen davon aus, [...]